Die SP positioniert sich klar gegen die Neutralitätsinitiative
Im Februar 2022 marschiert das Putin-Regime völkerrechtswidrig in die Ukraine ein. Es ist eine Zäsur: Krieg wird in Europa wieder zur Realität. Als Reaktion verhängt die EU Sanktionen gegen Russland, darunter ein Verbot von Waffenlieferungen und das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. Die Schweiz, als wichtigster Rohstoffhandelsplatz für russische Waren, übernimmt die Sanktionen. Ein bedeutender Schritt: Er soll verhindern, dass der Krieg über den Schweizer Finanzplatz mitfinanziert wird. Nur zwei Wochen später verkündet der SVP-Übervater Christoph Blocher die Lancierung der Neutralitätsinitiative. Kurz vor der Abstimmung mischt sich Russland unverhohlen in den Abstimmungskampf ein. In einer Verlautbarung über Menschenrechte ortet die russische Botschaft in Bern gravierende Lücken in der Schweizer Demokratie. Zur Erinnerung: Diese Kritik kommt von einem Land, in dem Putin seit seiner Wahl vor 26 Jahren ein zunehmend autoritäres Regime errichtet hat und oppositionelle Kräfte systematisch unterdrückt. Wie der «Tages-Anzeiger» aufzeigt, werfen die Vertreter dieses Russlands der Schweiz vor, das Volk mit Abstimmungen zu unbedeutenden Themen bei Laune zu halten, während zu zentralen Fragen wie Aussenpolitik und Verteidigung keine Mitsprache möglich sei. Als Beispiel dienen die Beschlüsse des Bundesrates, nach dem Überfall auf die Ukraine EU-Sanktionen gegenüber Russland zu übernehmen sowie die Beteiligung am europäischen Luftverteidigungsschild. Die Demokratielektionen aus Moskau sind Schalmeienklänge für die Initianten. Gleichzeitig wird deutlich, dass bei Annahme dieser Initiative unser Land in Wahrheit zu einem wirtschaftlichen Tummelplatz für Kriegstreiber und Diktatoren wird, welche Menschenrechte mit Füssen treten. Wir wissen in der Schweiz um den Wert von Freiheit und Unabhängigkeit und brauchen keine Ratschläge aus Russland.
Neutralität heisst nicht Verantwortungslosigkeit
«Wer Aggressor und Opfer gleichbehandelt, ist nicht neutral – er stellt sich auf die Seite des Stärkeren», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Diese Anti-Sanktions-Initiative würde die Schweiz faktisch ins Lager des Regimes von Russlands Präsidenten Putin rücken und gleichzeitig gegen unsere wichtigste Partnerin, die EU, positionieren. Die Initiative verunmöglicht, dass die Schweiz Sanktionen verhängt – bestehende müssten aufgehoben werden. Putinnahe Oligarchen könnten somit über die Schweiz ungehindert Geschäfte machen und den Krieg mitfinanzieren. Das hat nichts mit echter Neutralität zu tun. Es bedeutet vielmehr, sich aus der Verantwortung zu ziehen und bewusst wegzuschauen.
Neutralität heisst Einsatz für Frieden und Völkerrecht
Wir stehen zur Tradition einer neutralen Schweiz, die sich nicht militärisch an Konflikten zwischen Drittstaaten beteiligt und gute Dienste leistet, um diplomatische und humanitäre Initiativen zur Lösung internationaler Konflikte zu unterstützen. Eine militärisch neutrale Schweiz muss jedoch in der Lage sein, gewaltfreie Zwangsmassnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verurteilen, die gegen ihre Werte verstossen. Die Schweiz ist dem Erbe von Henry Dunant, dem Gründer des internationalen Roten Kreuzes, verpflichtet. Wer wegschaut, ist nicht neutral, doch genau das verlangt die Initiative. Als kleines Land hat die Schweiz ein grosses Interesse an einer Welt, in der Regeln gelten und nicht das Recht des Stärkeren. Für uns ist klar: Die Schweiz muss auf der Seite des Völkerrechts und der Demokratie stehen. Das gehört zur Identität unseres Landes. Gemeinsam sagen wir Nein zu einer Initiative, welche das Völkerrecht aushebelt und die Glaubwürdigkeit der Schweiz verkauft.
SP Bezirk Affoltern
Parteienforum zu den Abstimmungen am 27. September im Affolter Anzeiger vom 28. August 2026
