Pflegenotstand trotz Initiative? Polit-Stamm der Grünen und SP Bezirk Affoltern

Der letzte Politstamm der Grünen und SP Bezirk Affoltern widmete sich einem Thema, das früher oder später alle betrifft: der Pflege. Unter dem Titel «Pflegenotstand trotz Initiative? Wo stehen wir heute?» diskutierten die Anwesenden mit der Zürcher Kantonsrätin Jeannette Büsser über den Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative. Das Thema stiess auf grosses Interesse und führte zu einer engagierten Diskussion.

Jeannette Büsser ist seit 2019 Kantonsrätin der Grünen im Kanton Zürich und Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Als diplomierte Sozialarbeiterin bringt sie neben ihrer politischen Tätigkeit auch praktische Erfahrung mit, unter anderem aus dem Spitalbereich.

Zu Beginn erinnerte Jeannette Büsser daran, dass die eidgenössische Pflegeinitiative im Jahr 2021 von der Schweizer Stimmbevölkerung deutlich angenommen wurde. Der Auftrag der Bevölkerung war klar: Die Pflege soll gestärkt, die Ausbildung gefördert, die Arbeitsbedingungen verbessert und damit die Qualität der Versorgung langfristig gesichert werden. Die grosse Zustimmung habe gezeigt, dass die Bevölkerung den Handlungsbedarf erkannt habe und bereit sei, die Pflegeberufe politisch aufzuwerten.

Bei der Umsetzung falle die Bilanz jedoch gemischt aus. Die erste Etappe, die sogenannte Ausbildungsoffensive, sei vergleichsweise rasch und erfolgreich umgesetzt worden. Zusätzliche Ausbildungsplätze und finanzielle Unterstützung hätten dazu beigetragen, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Dies sei ein wichtiger Schritt, reiche aber bei Weitem nicht aus, um die Personalprobleme im Gesundheitswesen zu lösen.

Die eigentliche Herausforderung liege in der zweiten Etappe der Initiative. Diese betrifft die Arbeitsbedingungen der Pflegenden. Genau dort komme die Umsetzung nur schleppend voran. Büsser kritisierte insbesondere die Situation im Kanton Zürich. Obwohl sie bereits 2022 gemeinsam mit einer Mehrheit des Kantonsrats eine Motion eingereicht habe, welche eine rasche Umsetzung der zweiten Etappe forderte, seien bislang kaum konkrete Fortschritte sichtbar. Die Verantwortung dafür liege insbesondere bei der Gesundheitsdirektion unter der Führung von Regierungsrätin Natalie Rickli. Der politische Wille zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei bislang nicht ausreichend erkennbar.

Der Handlungsbedarf bleibt gross. Gemäss aktuellen Prognosen werden bis 2030 schweizweit rund 65000 zusätzliche Pflegefachpersonen benötigt. Gleichzeitig verlassen viele ausgebildete Fachkräfte ihren Beruf frühzeitig. Als Hauptgründe nannte Büsser die hohe Arbeitsbelastung, unregelmässige Arbeitszeiten und fehlende Planbarkeit. Viele Pflegende würden ihren Beruf nicht wegen mangelnder Motivation aufgeben, sondern weil die Rahmenbedingungen auf Dauer nicht tragbar seien. Aus Sicht von Jeannette Büsser und der Gewerkschaften und Berufsverbände braucht es deshalb konkrete Verbesserungen. Genannt wurden höhere Löhne, eine Reduktion der Arbeitszeit, verlässlichere Dienstpläne sowie ausreichend Personal auf den Stationen. Nur wenn der Beruf attraktiver werde, könne verhindert werden, dass weiterhin mehr Fachkräfte aussteigen als neu ausgebildet werden.

Büsser kündigte an, den politischen Druck weiter erhöhen zu wollen. Eine parlamentarische Initiative sei bereits in Vorbereitung und solle dazu beitragen, die Umsetzung des Volkswillens endlich voranzutreiben. Die deutliche Zustimmung zur Pflegeinitiative dürfe nicht folgenlos bleiben.

Der Abend machte deutlich, dass die Annahme einer Initiative nur der erste Schritt ist. Entscheidend bleibt, ob der Wille der Bevölkerung auch tatsächlich umgesetzt wird. Bei der Pflegeinitiative besteht dabei weiterhin erheblicher Handlungsbedarf.

Yannick Ghisletta, Grüne Bezirk Affoltern

Affolter Anzeiger vom 23. Juni 2026

 

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