Demokratischer Entscheid

SP Kantonsrat Roger Schmutz in der Rubrik Ämtler Kantonsräte meinen im Affolter Anzeiger vom 11. August 2026

Roger Schmutz
SP Kantonsrat Roger Schmutz

Am 27. September kommt nun die Änderung des Lehr­personal­gesetzes zur Abstimmung, die Anfang März vom Kantonsrat mit einer knappen Mehrheit beschlossen wurde. Damit soll der steigenden Belastung der Lehrpersonen der Volksschule Rechnung getragen werden. Sie sieht mehr Zeit für die Vor- und Nachbearbeitung des Unterrichts sowie verschiedene administrative Erleichterungen vor.

Gegen diesen Beschluss wurde sowohl das Kantonsrats- als auch das Gemeinde­referendum ergriffen – unter anderen auch durch mehrere Ämtler Gemeinden.

Als damaliger Schulpräsident von Wettswil kritisierte ich den Gemeinderat der politischen Gemeinde (vgl. «Anzeiger» vom 24.04.2026). Da Wettswil – gemäss Urnen­abstimmung vom Herbst 2020 – keine Einheitsgemeinde ist, betrifft der Kantonsratsentscheid die politische Gemeinde gar nicht direkt. Darum bleibt unklar, wieso sich der Gemeinderat berufen fühlte, ohne die Meinung der Primarschul­pflege abzuwarten, das Referendum zu unterstützen.

Als überzeugter Demokrat bin ich nicht dagegen, dass ein vom Parlament gefasster Entscheid nachträglich einer Urnenabstimmung unterbreitet wird. Das ist ein wesentliches Element einer direkten Demokratie. Meine Kritik betraf das eigenmächtige Vorgehen des Gemeinderats in einem Themengebiet, das der Primar­schul­pflege vorbehalten ist, und mit dem sich dieser daher nur ungenügend auseinandergesetzt haben dürfte.

Es scheint, als habe sich der Gemeinderat einfach auf die Argumente des Verbands der Gemeinde­präsidien des Kantons Zürich abgestützt, der das Gemeinde­referendum orchestrierte. Diese zielen einseitig auf die Kosten. Das greift aber zu kurz, denn mit dem Preisschild ist auch ein Mehrwert verbunden. Mit der Änderung des Lehr­personal­gesetzes werden die Arbeits­bedingungen so verbessert, dass die Lehrpersonen mehr Zeit für ihre Kernaufgaben zur Verfügung haben und weniger für administrative Tätigkeiten einsetzen müssen. Es geht also nicht um eine Lohnerhöhung, sondern um eine andere Verteilung der Arbeit.

Der Lehrberuf ist äusserst anspruchsvoll. Es kommt nicht selten vor, dass Lehrpersonen mit den Erwartungen, die an sie gerichtet werden und die sie an sich selbst stellen, überfordert sind und den Beruf aufgeben. Das ist für die Schülerinnen und Schüler insofern schwierig, weil sie sich auf eine neue Bezugsperson einstellen müssen. Und für die Schule ist es nach wie vor nicht einfach, alle Stellen besetzen zu können.

Ich bin überzeugt, dass diese Gesetzes­änderung eine entscheidende Entlastung für die Lehrpersonen bringt. Und wenn es gelingt, dass dadurch weniger Lehrpersonen der Schule den Rücken kehren, haben alle gewonnen – die Kinder, die Schulen und die Gesellschaft. Darum braucht es am 27. September ein Ja zu dieser Vorlage.

Roger Schmutz, SP, Wettswil

 

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