In vielen Wiesen im Säuliamt wünscht uns die SVP auf Plakaten mit dem Slogan „Für eine Zukunft in Freiheit“ ein gutes neues Jahr. Gute Wünsche erfreuen das Herz, doch fragt man sich, welche Freiheit gemeint ist.
Eine der grössten Bedrohungen der Menschheit ist der Klimawandel. Wie die Zukunft unserer Kinder und Enkel aussehen und wie ihre Freiheit beschränkt wird, hängt wesentlich davon ab, ob wir die Energiewende schaffen. Das Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion im Kantonsrat und die Positionen der Volkspartei zeigen mit aller Klarheit, dass die Herausforderungen der Zukunft nicht erkannt werden. Zusammen mit dem Hauseigentümerverband hatte die SVP gegen das Zürcher Energiegesetz das Referendum ergriffen. Vom Volk wurde die Vorlage mit 62% Ja-Stimmen angenommen. Nein sagte die SVP als einzige Partei zu einem Klimaartikel in der Zürcher Kantonsverfassung und ebenso Nein zu Initiative und Gegenvorschlag zur Kantonalen Natur-Initiative. Aktuell hat sie auf eidgenössischer Ebene das Referendum gegen den breit abgestützten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ergriffen. Das sind nur einige Beispiele der letzten Jahre.
Bei Vorlagen zur Stärkung der sozialen Sicherheit zeigt sich das gleiche Bild. Die SVP ist gegen höhere Beiträge an die Krankenkassen-Prämienverbilligung, sie sagte Nein zum Zusatzleistungsgesetz und bei der Budgetberatung wehrte sich die SVP-Fraktion im Kantonsrat gegen die Teuerungsanpassung bei den Sozialhilfeleistungen.
Im Gegenzug kommt jedes Jahr die Forderung nach einer Steuersenkung, die vor allem den Reichen nützen würde. Für Menschen, die mit einem prekären Einkommen leben müssen, hat in diesem Zusammenhang der Begriff „Freiheit“ einen schalen Geschmack. Schlagworte und Versprechungen gehören zum Wahlkampf. Entscheidend sind jedoch die Taten, an denen zukunftstaugliche Politik gemessen werden muss.
SP Bezirk Affoltern, Georges Köpfli
