Die SP befürwortet die Erbschaftssteuer-Initiative, weil sie nach dem Verursacherprinzip geht. Die Service-Citoyen-Initiative lehnt sie ab, da diese gegen das Verbot von Zwangsarbeit verstosse.
Ein Schweizer Milliardär stösst mit seinen Yachtfahrten und Privatjetflügen mehr CO2 aus, als ein Durchschnittsschweizer in 770 Jahren verursachen würde. 770 Jahre! In dieser Zeit könnten ganze Generationen Familiengeschichte schreiben.
Einnahmen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Sie ist keine ferne Bedrohung mehr, sondern bereits heute Realität. Während sich die Temperatur weltweit um 1.4 Grad erhöht hat, sind es in der Schweiz bereits 2.9 Grad. Jährlich sterben hierzulande bereits mehrere hundert Menschen an den Folgen von Hitzewellen. Die Gletscher schmelzen, die Winter werden schneearmer, Berggebiete werden unbewohnbar.
Die Ursache der Klimakrise ist klar: Unser Wirtschaftssystem ist darauf ausgelegt, dass wenige Superreiche sehr viel Geld anhäufen können. Natürliche Ressourcen werden im Übermass abgebaut und verkauft, während die breite Bevölkerung die Rechnung in Form der Klimakrise bezahlen muss. Die Zahlen sind erschreckend: Eine Person aus dem reichsten Prozent der Schweiz verursacht durchschnittlich 195 Tonnen CO2 pro Jahr, während es sich bei Menschen mit tiefem Einkommen um neun Tonnen handelt. Während die Emissionen der tiefen und mittleren Einkommensklassen in den letzten 30 Jahren stetig gesunken sind, haben die Superreichen ihre Emissionen in der gleichen Zeit um 30 Prozent gesteigert. In der Schweiz besitzt das reichste Prozent fast 45 Prozent des Gesamtvermögens. Die 300 reichsten Familien haben ihr Vermögen in den letzten 20 Jahren auf unvorstellbare 833.5 Milliarden Franken verdoppelt, während die Löhne der breiten Bevölkerung stagnieren. Jede Stunde wächst das Vermögen der 300 Reichsten um 2.4 Millionen Franken. Währenddessen besitzt die Hälfte der Schweizer Bevölkerung im Schnitt nur knapp 7700 Franken.
Bei 80 Prozent dieses Reichtums handelt es sich um Vermögen – geerbt über Generationen. Mit diesen geerbten Milliarden wird grosser Schaden angerichtet: durch klimaschädliche Investitionen, Privatjets und Yachten, aber auch durch den Kauf von politischer Macht und Einfluss. Die Initiative für eine Zukunft bringt jährlich rund sechs Milliarden Franken für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen ein.
Nur knapp 2500 Personen oder 0.05 Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler sind betroffen. 99.95 Prozent der Bevölkerung zahlen keinen Rappen mehr. Wenn das nicht Verursacherprinzip ist.
Verschärfung der Ausbeutung von Frauen, statt Gleichstellung
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
Ein Zwangsdienst verstösst gegen das völkerrechtliche Verbot von Zwangsarbeit gemäss der UNO. Echter gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht aus Freiwilligkeit, nicht aus Zwang. Solidarisches Engagement lässt sich nicht erzwingen. Die Service-Citoyen-Initiative behauptet, Gleichstellung zu fördern. Doch sie ignoriert komplett, dass Frauen bereits heute den Grossteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten. Diese Arbeit ist unverzichtbar und wird auf 434 Milliarden Franken geschätzt – zirka die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. Statt diese Care-Arbeit endlich aufzuwerten und fair zu entlöhnen, sollen Frauen jetzt noch zusätzlich zu Zwangseinsätzen verpflichtet werden. Das ist keine Gleichstellung, sondern eine Verschärfung ihrer Ausbeutung.
Zwangsarbeitende statt Fachkräfte
Warum soll ein Pflegezentrum faire Löhne zahlen, wenn es Zwangsarbeitende bekommt? Günstige Pflichtkräfte werden reguläres Fachpersonal ersetzen. Das senkt den Anreiz, in gute Arbeitsbedingungen zu investieren. Statt dringend benötigter, gut ausgebildeter Fachkräfte gibt es gratis Zwangsarbeitende. Das verschärft den Personalmangel und verschlechtert die Qualität der Pflege. Zudem droht eine enge Definition, welche Tätigkeiten anerkannt werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen würden ignoriert, die Vielfalt der Freiwilligenarbeit geschwächt.
Freiwilligenarbeit ist gut und wichtig. Aber sie muss freiwillig bleiben, damit sie ihre zentralen Werte beibehalten kann.
SP Bezirk Affoltern
Was die Parteien meinen, Affolter Anzeiger vom 4. November 2025
