Die Aufstockung des Armeebudgets auf 1% des BIP sei eine gute Sache, sagt Andri Silberschmidt. Dass die Ausgaben für die Armee in den letzten 30 Jahren leicht zurückgegangen sind, räche sich jetzt, meint der Nationalrat.
Welche militärische Bedrohung heute oder in den letzten 30 Jahren hätte eine Budgetaufstockung gerechtfertigt? Die umfassende Umarmung der “bösen” Nato oder das ferne Russland?
Die Nato ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner der Schweiz. Unser Militär ist weder mit 0.5 noch mit 1% im Stande, sich gegen die Nato zu behaupten. Falls dies je der Fall sein sollte, sind sowieso schon viele andere Dinge vorher falsch verlaufen. Und die Nato-Länder sind nun wirklich keine Bedrohung für die Schweiz.
Der andere mögliche Feind wäre Russland, zweifellos ein Staat mit einem hohen Gewaltpotential, was den bürgerlichen Kräften als Rechtfertigung für eine Aufrüstung der Armee dient. Damit Russland die Schweiz mit seinen Landstreitkräften bedrohen kann, muss es zuerst mehrere Nato Staaten durchqueren. Hier gilt wieder das gleiche, wenn dies jemals passieren sollte, machen 0.5 oder 1% Armeebudget keinen Unterschied mehr.
Für Cyberbedrohungen, egal von welcher Seite, braucht es kein Militär. Da macht es bedeutend mehr Sinn, in zivile Institutionen zu investieren, die sich für das digitale Gemeinwohl der Schweizer Bürger*innen sorgen.
Was haben wir gelernt? Diese Budgeterhöhung ist überhaupt nicht verhältnismässig. Wir sollten das Geld lieber in friedensfördernde Massnahmen stecken, in Klimaschutz und Soziale Sicherheit, statt Millionen von Franken für neue Artilleriebataillone zu verbraten. Kanonen bringen nichts gegen ein Hochwasser.
Remo Perret
Affolter Anzeiger vom 18 Oktober 2024. Replik auf den Artikel von Andri Silberschmidt aus der Reihe «Ämtler Nationalräte meinen» vom 8. Oktober
