Eidgenössische Vorlagen
Service-citoyen-Initiative
- NEIN zur Service-citoyen-Initiative www.gratisarbeit-nein.ch
- Service-citoyen-Initiative, Unterlagen admin.ch
Initiative für eine Zukunft
- JA zur Initiative für eine Zukunft, www.zukunft-initiative.ch
- Initiative für eine Zukunft, Unterlagen admin.ch
Kantonale Vorlagen
Kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»
- Mietwucher stoppen! JA zur kantonalen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» www.bezahlbare-wohnungen-ja.ch
- Kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich», Unterlagen app.statistik.zh.ch
- NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrats vom 30. Juni 2025, Unterlagen app.statistikzh.ch
Strassengesetz (Änderung vom 31. März 2025; Umsetzung der «Mobilitätsinitiative»)
- Strassengesetz NEIN! www.strassengesetznein.ch, VCS
- Strassengesetz (Änderung vom 31. März 2025; Umsetzung der «Mobilitätsinitiative»)», Unterlagen app.statistik.zh.ch
Mit der vorliegenden Änderung des Strassengesetzes (Umsetzung der sogenannten Mobilitätsinitiative) soll ausschliesslich der Kanton Zürich die Geschwindigkeit auf Staatsstrassen und Strassen mit überkommunaler Bedeutung anordnen können. Damit soll auf diesen Strassen eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit, so weit wie bundesrechtlich zulässig, vermieden werden.
Dagegen wurde das Kantonsratsreferendum und von den Städten Zürich und Winterthur das Gemeindereferendum ergriffen.
Änderung Krankenversicherungsgesetz, Prämienverbilligung
- Prämienexplosion abfedern – Mittelstand entlasten: JA zur Einführung Krankenversicherungsgesetz | SP Zürich
- Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) (Änderung vom 7. April 2025; Prämienverbilligung, Bundes- und Kantonsbeitrag), , Unterlagen app.statistik.zh.ch
Mit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz wird eine parlamentarische Initiative umgesetzt, die einen höheren Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung fordert. Mit der Gesetzesänderung soll der Kantonsbeitrag mindestens gleich hoch wie der Bundesbeitrag sein. Der Kantonsrat will damit Personen der unteren und mittleren Einkommensschichten finanziell entlasten. Die Erhöhung des Beitrags führt zu Mehrkosten von rund 50 Mio. bis 60 Mio. Franken im Jahr. Eine Minderheit des Kantonsrates ergriff dagegen das Referendum. Der Regierungsrat lehnt die Vorlage ab.
«Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» Kantonale Volksinitiative
- JA zum Gegenvorschlag – NEIN zur Volksinitiative | SP Zürich
- Kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität», Kantonale Volksinitiative, Unterlagen app.statistik.zh.ch mit
- Gegenvorschlag des Kantonsrates, Unterlagen app.statistik.zh.ch
Die Volksinitiative will, dass im Kanton Zürich ein neues Recht auf digitale Integrität als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wird. Es soll die Menschen im digitalen Raum besser schützen – zum Beispiel beim Datenschutz oder bei der Sicherheit von Informationen. Ausserdem sollen staatliche Leistungen nicht nur digital, sondern weiterhin auch auf Papier vorhanden sein oder persönlich bezogen werden können.
