Mehr Kompetenzen und Macht für den Gemeinderat, weniger Möglichkeiten, sich bei der Gemeindeentwicklung zu beteiligen, ist kurz zusammengefasst das, was die revidierte
Gemeindeordnung verspricht, falls sie am 28. September an der Urne angenommen wird.
Der Gemeinderat soll künftig über beträchtlich erhöhte Finanzkompetenzen entscheiden
können und die Mitglieder der Sozialbehörde selber ernennen statt diese von den
Stimmberechtigten wählen zu lassen, ebenso die Mitglieder der selbständigen und der
unterstellten Kommissionen. Die Energie- und Verkehrskommissionen werden grad ganz
abgeschafft.
So wird die direkte Demokratie immer mehr ausgehöhlt. Die vielgelobten digitalen
Mitwirkungsverfahren sind zwar spannende Umfragen für Interessierte, ersetzen für mich
aber nicht eine Diskussion an einer vorberatenden Gemeindeversammlung mit persönlichen Voten. Die Arbeit in Kommissionen, auch in den beratenden, ist eine exzellente Möglichkeit, in die Politik einzusteigen und zu erleben, wie Kompromissfindung in der Politik gehen kann.
Nicht jede und jeder hat die Zeit, direkt für den Gemeinderat zu kandidieren, aber mitgestalten in einem überschaubaren Rahmen und begrenzten Gebiet wäre machbar. Klar
sind die Anliegen und Wünsche der Kommissionen für den Gemeinderat manchmal lästig.
Alleine geht alles schneller und effizienter – doch leider auch sehr einseitig. Mal Aussenstehenden zuzuhören, ist empfehlenswert.
Ich möchte den demokratischen Austausch und Sachdiskussionen über die Kommunalpolitik
lebendig erhalten. Mitwirkungsverfahren und Sprechstunden der Ressortvorstehenden sind
gut und recht, aber ich habe den Eindruck, dass damit der Gemeinderat allzu einfach zeigen
kann, dass er die Stimmberechtigten beteiligen will. Die revidierte Gemeindeordnung macht
klar, dass so wichtig dieses Ziel nun auch nicht ist.
Franziska Sykora, Präsidentin der SP Mettmenstetten
Leserbrief im Affolter Anzeiger vom 12. September 2025
