Zum Ausbau der Nationalstrassen senkt die SP Bezirk Affoltern den Daumen. Das gilt auch für die Mietrechtsänderungen und die Krankenversicherungsreform.
Nein zum Ausbau der Nationalstrassen
5,3 Milliarden für den Autobahnausbau, 5,3 Milliarden. Eine gewaltige Zahl, damit könnte man die 13. AHV-Rente ein Jahr lang finanzieren. Aber nein, das bürgerliche Parlament investiert dieses Geld lieber für unsinnige Klimasünden. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen. Um unsere Klimaziele zu erreichen, sind wir jedoch dringend auf eine Reduktion des Autoverkehrs angewiesen. Der Bund plant, in den nächsten Jahrzehnten 35 Milliarden in den Aus- und Neubau von Autobahnen zu investieren. In der Schweiz wurde zwischen 1990 und 2018 26 Prozent mehr für Strassen als für den Schienenverkehr ausgegeben. Die Billettpreise im ÖV steigen dreimal schneller als Kosten fürs Autofahren. Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes 2023 hat sich die Schweiz verpflichtet, die Emissionen des Verkehrs bis 2040 um 57 Prozent und bis 2050 um 100 Prozent zu reduzieren. Der Autobahnausbau steht jedoch im kompletten Widerspruch zu diesem Ziel. In seinem Bericht zum Autobahnausbau gibt der Bundesrat auch zu, dass dadurch die klimaschädlichen CO2-Emissionen zunehmen werden.
Nein zur Änderung der beiden Mietrechtsvorlagen
Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt ist erdrückend. Die Mieten explodieren, seit 2005 sind sie um zirka 25 Prozent gestiegen. Ohne dass die Löhne so stark zugenommen hätten. Die Mieten werden zum immer grösseren Posten im Haushaltsbudget. Sie belasten die Kaufkraft besonders fest. Das betrifft alle. Wird der Kündigungsschutz geschwächt, so treibt dies die hohen Mieten weiter an. Denn jeder Mietwechsel bietet der Vermieter- und Vermieterinnenseite die Gelegenheit, den Mietzins anzuheben. Unter dem Vorwand des Eigenbedarfs wird der Kündigungsschutz massiv geschwächt. Familien, ältere Menschen, einkommensschwächere Personen oder Menschen mit Behinderungen, für die eine Kündigung besonders schlimm ist, sind künftig noch weniger geschützt, auch wenn der Eigenbedarf der Vermieter- und Vermieterinnenschaft nicht dringend ist. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist schon heute möglich. Wer eine Wohnung vermietet und diese für sich selbst oder für nahe Verwandte nutzen möchte, kann den Mietern und Mieterinnen unter Einhaltung der gesetz- lichen Fristen kündigen. Dazu braucht es kein neues Gesetz. Aus diesem Grund hat sich auch der Bundesrat gegen diese Änderung ausgesprochen. Angesichts der explodierenden Mieten und des Drucks auf die Einkommen weichen immer mehr Mieter und Mieterinnen aus wirtschaftlichen Gründen auf die Untermiete aus. Ältere Menschen, denen ihre Wohnung zu gross ist und die dank der Untermiete Wohnraum und Miete teilen, oder die Studenten und Studentinnen, die für ihr WG-Zimmer einen Untermietvertrag unterschreiben. Sie alle könnten ihr Zuhause verlieren.
Nein zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes
Wir haben Sorge, dass sich die öffentliche Hand in der medizinischen Grundversorgung und in der Pflege von kranken und alten Menschen schleichend aus der steuerfinanzierten Beteiligung zurückzieht und die unfairen Kopfprämien so weiter steigen werden. EFAS unterwirft Pflegeheime und häusliche Pflege derselben perversen Profit- und Wettbewerbslogik, die bereits zu Spitalschliessungen und Stellenabbau in den öffentlichen Spitälern der Schweiz geführt hat. Die Planung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung sind mit EFAS massivst gefährdet. Mit EFAS werden die Krankenkassen neu in einer gemeinsamen Institution organisiert, welche die von den Kantonen bezahlten Gelder – zirka 11 Milliarden – und die Milliarden unserer Prämien verwalten wird. Die Beteiligung der Kantone ist in dieser Institution unklar geregelt. Die grundsätzliche Aufgabe der Krankenkassen ist es, Leistungen im Gesundheitsbereich zu finanzieren. Es ist nicht Aufgabe der Krankenkassen, die medizinische Grundversorgung sicherzustellen, das ist Aufgabe der Kantone. Es ist somit zu befürchten, dass sich die Kantone durch EFAS noch weiter aus der Verantwortung für eine Planung und Finanzierung einer guten öffentlichen Grundversorgung ziehen.
SP Bezirk Affoltern
Parteienforum im Affolter Anzeiger vom 5. November 2024
