Anlässlich des regelmässig im Bezirk Affoltern stattfindenden «Café Fédéral» der SP hat am Montagabend 19. Mai die Zürcher SP-Nationalrätin Céline Widmer Affoltern besucht.
Sie berichtete aus dem Ratsleben in Bern und aus den Kommissionen, ist sie doch Mitglied der Wirtschaftskommission, der staatspolitischen Kommission und des Büros des Nationalrats. Es war spannend zu hören, wie die Parteien miteinander – manchmal auch gegeneinander - Geschäfte besprechen und versuchen ihre Anliegen bei einer Mehrheit ihrer Kollegen und Kolleginnen beliebt zu machen, um sie dann durch den Rat zu bringen.
Besonders am Herzen liegen Céline Widmer im Moment die folgenden beiden Geschäfte: Die Individualbesteuerung und die 10 - Millionen-Schweiz.
Bei der Individualbesteuerung geht es ihr in erster Linie um die Gleichstellung und Selbstbestimmung der Frauen. Dass im Jahre 2025 die Frauen im Steuerrecht noch immer lediglich ein Anhängsel ihrer Ehemänner sind, ist schon lange nicht mehr zeitgemäss. Zudem hält die im Steuerrecht existierende „Heiratsstrafe“ (Mehrkosten für die verheirateten Paar im Vergleich zu den unverheirateten) viele Frauen von zusätzlicher Erwerbsarbeit ab, was in der heutigen Zeit des Fachkräftemangels der schweizerischen Wirtschaft schadet.
Interessant war zu hören, dass sich in dieser Frage die FDP und die SP zu einer Lösung mit minimalen Steuerausfällen gefunden haben.
Die Nachhaltigkeitsinitiative – die sogenannte «10-Millionen-Initiative» der SVP – findet sie für die Wirtschaft extrem schädlich. Einmal mehr geht es auch hier um fehlendes Personal, sei es in der Pflege, der Betreuung oder auf dem Bau. Stand heute sind sich alle Parteien ausser der Initiantin in Bundesbern einig, dass diese Initiative bekämpft werden muss.
Einmal mehr war das „Cafe fédéral“ der SP ein spannender Abend für politische Informationen aus erster Hand.
