Für die SP im Bezirk Affoltern ist die Abschaffung des Eigenmietwertes ein No-Go. Es bestehe die Gefahr, dass die Immobilienpreise weiter steigen könnten. Bei der E-ID hat die SP jedoch keine Bedenken.
Warum dieser Systemwechsel ein Geschenk für die Reichen auf Kosten aller anderen ist!
Nein zur Ungleichheit
Dieser Systemwechsel ist nichts anderes als eine massive Umverteilung von unten nach oben. Zwei Milliarden Franken Steuerausfälle – wer glaubt denn, dass das einfach so verschwindet? Das Geld muss irgendwo herkommen, und es kommt aus den Taschen des Mittelstands. Was machen die Befürworter und Befürworterinnen des Systemwechsels? Sie versprechen den Traum vom Eigenheim, aber die Realität sieht anders aus. Die UBS rechnet vor: Die Immobilienpreise werden um weitere 13 Prozent steigen.
Für junge Familien wird der Eigenheimkauf noch schwieriger, nicht einfacher. In den letzten Jahren sind die Hypothekenzinsen stark gefallen. Das bedeutet: Die Steuerausfälle werden noch viel höher als die angekündigten zwei Milliarden. In zehn Jahren könnten es über 20 Milliarden sein. Wer bezahlt das? Der Mittelstand, die Familien, die Mieter und Mieterinnen. Die Kantone haben bereits Klartext gesprochen: Tessin muss die Steuern um 7,5 Prozent erhöhen, Zürich um 3 Prozent. Sogar der Bundesrat schreibt, dass «andere Steuerprojekte im Vordergrund» stehen. Wenn schon die Regierung nicht überzeugt ist, warum sollen wir dann zustimmen? Man braucht kein Immobilienstudium, um zu verstehen: Wer
bereits ein abbezahltes Haus besitzt, profitiert massiv. Wer renovieren muss, verliert die steuerlichen Abzüge. Wer zur Miete wohnt, zahlt drauf. Das verschärft die Ungleichheit, statt sie zu reduzieren. Die Energiewende wird auch noch gebremst. Ohne steuerliche Anreize für Sanierungen werden weniger Häuser gedämmt. Das verschärft die Winterstromproblematik und schadet unseren Klimazielen. Das heisst: Dieser Systemwechsel löst kein einziges Problem, sondern schafft neue. Er begünstigt die Reichsten und belastet alle anderen. Während die obersten zehn Prozent jubeln, müssen 90 Prozent der Bevölkerung die Zeche zahlen.
Wenn wir am 28. September die Chance haben, diese Umverteilung nach oben zu stoppen, sollten wir sie nutzen. Es ist unsere Pflicht, gegen Steuergeschenke für Reiche und gegen höhere Belastungen für den Mittelstand einzustehen. Deswegen Nein zu unfairer Umverteilung, Nein zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern.
Digitale Souveränität wahren
Die e-ID ist nicht einfach ein technisches Spielzeug für Digital-Enthusiasten. Sie ist ein Werkzeug für mehr Gerechtigkeit und Effizienz. Endlich können alle Bürger und Bürgerinnen – egal ob jung oder alt, arm oder reich – kostenlos und barrierefrei auf staatliche Dienstleistungen zugreifen. Keine langen Warteschlangen mehr, keine verlorenen Arbeitstage für Behördengänge, keine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, die körperlich nicht zu den Ämtern gelangen können.
Was machen die Gegnerinnen und Gegner der E-ID?
Sie schüren Ängste vor dem «gläsernen Bürger» und ignorieren dabei die Realität. Heute sammeln private Tech-Konzerne wie Google und Facebook bereits alle unsere Daten. Die e-ID hingegen gibt uns die Kontrolle zurück. Der Staat, der demokratisch kontrolliert wird, schützt unsere Privatsphäre besser als
jeder Datenkonzern. Ja zu digitaler Souveränität, Ja zur staatlichen E-ID.
SP Bezirk Affoltern
Veröffentlicht im Affolter Anzeiger am 09. September 2025
