SP Kantonsrat Roger Schmutz in der Rubrik Ämtler Kantonsräte meinen im Affolter Anzeiger vom 23. Dezember
Der Kanton Zürich verfügt über verschiedene Instrumente, um anstehende Investitionen in die Infrastruktur strategisch zu planen. Kürzlich hat der Regierungsrat dem Kantonsrat seinen Bericht über das «Bauprogramm Staatsstrassen» präsentiert, in dem er über die aktuellen Entwicklungen im Bereich Verkehr für die nächsten drei Jahre informiert.
Dabei fällt auf, dass einige sinnvolle Investitionen dem Sparwahn zum Opfer fielen. Insbesondere gibt es im ganzen Kanton noch zahlreiche Lücken im Radwegnetz, die einmal mehr auf die lange Bank geschoben werden sollen. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung die strategische Planung hat, wenn am Ende die finanziellen Mittel dafür nicht zur Verfügung gestellt werden.
Ein anderes Beispiel aus dem Bereich Liegenschaften betrifft den Neubau der Kantonsschule Uetikon am See – ein Geschäft, das bald in den Rat kommen wird. Ursprünglich war vorgesehen, neben dem Gymnasium auch die Berufsfachschule im neuen Gebäude komplex unterzubringen. Denn die Infrastruktur am jetzigen Standort in Stäfa ist ungenügend. Beispielsweise müssen die Lernenden für den Sportunterricht das Seeufer wechseln und nach Horgen fahren. Nun soll die Berufsfachschule in Uetikon aus Kostengründen nicht realisiert werden, obwohl die Planung bereits weit fortgeschritten ist und auch im kantonalen Richtplan ein entsprechender Eintrag vorhanden ist.
Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern wird auf lange Sicht wahrscheinlich sogar mehr kosten, denn für die Berufsfachschule braucht es eine neue Lösung. Mit der Planung an einem anderen Ort von vorne zu beginnen, verursacht neue hohe Kosten und die bereits ins Uetikoner Projekt investierte Arbeit ist verloren.
All diese Kürzungen im Budget wären ja verständlich, wenn der Kanton zu wenig Geld hätte. Wie sich aber in der Ratsdebatte gezeigt hat, dient der Sparwahn nur dem Zweck, die Steuern zu senken. Eine Massnahme, die bei einer Einzelperson mit einem Einkommen von 100000 Franken gerade einmal 185 Franken und bei einem Ehepaar 142 Franken pro Jahr ausmacht.
Statt die notwendigen und sinnvollen Investitionen zu tätigen, die letzten Endes dem ganzen Kanton zugute kommen, werden sinnlose Zahlenspiele betrieben, die am Ende niemandem wirklich nützen. Die von der rechten Ratsseite durchgedrückte Finanzpolitik ist kurzsichtig und schädlich.
Aber immerhin einen Lichtblick gibt es: Der Kredit für den Bau des Provisoriums für eine Kantonsschule in Affoltern wurde diesen Frühling vom Regierungsrat bewilligt und war darum nicht mehr Teil der Budgetdebatte.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Berufsfachschule in Uetikon ebenfalls realisiert werden kann. Der Kanton Zürich braucht Bildungsinfrastruktur, nicht nur für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, sondern auch für Berufsschülerinnen und Berufsschüler.
Vielleicht finden wir im Kanton doch noch einen Weg – ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen.
Roger Schmutz, SP, Wettswil
