SP Kantonsrat Roger Schmutz in der Rubrik Ämtler Kantonsräte meinen im Affolter Anzeiger vom 9. April
Über Krieg zu sprechen, ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den aufflammenden Konflikten im Nahen Osten leider wieder normal geworden. Doch müsste viel mehr über Frieden gesprochen werden, beziehungsweise wie Frieden erreicht und dauerhaft gefestigt werden kann. Leider hört man die pazifistischen Stimmen kaum, wenn die Waffen sprechen. Aber solche gab und gibt es immer, insbesondere wenn Krieg herrscht.
Im Nachgang zum Zweiten Weltkrieg zog man zahlreiche Lehren, die solches Leid in Zukunft verhindern sollten. Das wichtigste Vermächtnis jener Zeit ist die Gründung der Vereinten Nationen, eine globale Organisation zur Sicherung des Weltfriedens, zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz der Menschenrechte.
Doch nun wird all das wieder infrage gestellt. Wir befinden uns in einer Zeit von grosser Unsicherheit, in der selbst die USA – einst Garant für Freiheit und Demokratie – mit ihrem erratischen Präsidenten völlig unberechenbar geworden sind.
Blindwütige Aufrüstung ist keine gute Idee. Das führt nur dazu, dass weitere Nationen auf grossen Waffenarsenalen sitzen, was unter Umständen selbstherrliche Machthaber in Versuchung bringen könnte, sich mit Waffengewalt zu holen, was sie wollen.
Umso wichtiger ist es – vor allem für ein kleines Land wie die Schweiz –, den internationalen Zusammenhalt zu stärken, um nicht von einzelnen imperialen Grossmächten dominiert zu werden. Es braucht jetzt eine konsequente Rückbesinnung aufs Völkerrecht und eine starke internationale Gemeinschaft, welche die Staaten und Menschen vor Übergriffen schützt.
Isolationismus ist kein Ausweg, sondern eine Sackgasse. Wenn die Schweiz nicht harmonisch im internationalen Staatengefüge eingebettet ist, wird sie – auf sich alleine gestellt – sich nicht verteidigen können. Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, unsere Beziehungen zur EU mit einem Ja zur sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» aufs Spiel zu setzen. Darum braucht es am 14. Juni ein deutliches Nein zu dieser Vorlage.
Ebenfalls im Juni stimmen wir über das Referendum zum Zivildienstgesetz ab. Mit der Gesetzesänderung wollen Bundesrat und Parlament den Zugang zum Zivildienst deutlich einschränken und den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst massiv erschweren. Aber wenn junge Menschen sich in der heutigen Zeit gegen Waffengewalt entscheiden, ist das nur verständlich. Der Philosoph Bertrand Russell formulierte es einst so: «Mordgierige Verrückte tun gut daran, sich gegenseitig umzubringen. Vernünftige Leute sollten ihnen aber dabei aus dem Weg gehen.» Zivildienstleistende nehmen im Zivildienst eine deutlich längere Dienstdauer in Kauf und zeigen damit klar, dass ein Gewissenskonflikt vorliegt. Das genügt. Entsprechend soll auch diese Gesetzesreform am 14. Juni an der Urne abgelehnt werden.
Roger Schmutz, SP, Wettswil
