Wohnpolitik: Drei Initiativen sorgen für intensive Debatte

Grosses Interesse am Politstamm von den Grünen und der SP Affoltern mit Selma L’Orange Seigo als Referentin.

Der letzte Politstamm der Grünen und der SP Affoltern stand ganz im Zeichen der drei wohnpolitischen Initiativen, über die am 14. Juni im Kanton Zürich abgestimmt wird. Das hochaktuelle und brisante Thema stiess auf grosses Interesse, und der Anlass war entsprechend gut besucht. Ein zusätzlicher Anziehungspunkt war die Referentin des Abends: Selma L’Orange Seigo, Parteipräsidentin der Grünen Kanton Zürich, Kantonsrätin und Kampagnenleiterin der Wohnungs-Initiative.

Selma L’Orange Seigo
Selma L’Orange Seigo

Als Mitglied des Initiativkomitees, das die Vorlage vor drei Jahren lancierte, gewährte sie spannende Einblicke in die Sammelphase sowie den parlamentarischen Prozess. Im Zentrum stand jedoch der Inhalt der Initiative. Diese fordert, dass Kanton und Gemeinden künftig für ausreichend gemeinnützigen Wohnraum zu fairen Mieten sorgen. Vorgesehen ist die Gründung einer kantonalen Wohnbaugenossenschaft. Diese soll selbst bauen oder bestehende Genossenschaften gezielt unterstützen, etwa durch die Vergabe von Baurechten, Darlehen oder Staatsbeiträgen.

Die geplante Wohnbaugesellschaft soll zu einem starken Akteur im Kanton Zürich werden. Dafür sind ein Startkapital von 500 Millionen Franken vorgesehen sowie geeignete Grundstücke und Liegenschaften, die sich bereits im Besitz des Kantons befinden. Dem gegen über steht ein Gegenvorschlag, den Seigo kritisch einordnete. Dieser setze einseitig auf Deregulierung im Baubereich und gehe am Kernproblem vorbei. Es brauche nicht einfach mehr Wohnungen, sondern mehr bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.

Als weiteren wichtigen Baustein stellte sie die Wohnschutz-Initiative des Mieterverbands vor. Diese will günstige Wohnungen erhalten, indem Mietzinserhöhungen nach Renovationen begrenzt und Abrisse eingeschränkt werden. Gemeinden sollen mehr Kompetenzen erhalten, um gegen Verdrängung vorzugehen und bestehende Quartierstrukturen zu schützen. Der Gegenvorschlag sei ungenügend, da er sich im Wesentlichen auf Information und Unterstützung bei der Wohnungssuche beschränke.

Kritisch beurteilt wurde zudem eine dritte Vorlage des Hauseigentümerverbands, die Wohneigentums-Initiative, die Wohneigentumsförderung und gemeinnützigen Wohnungsbau zwingend miteinander verknüpfen will. Diese würde den Wohnungsbau einschränken, bürokratische Hürden schaffen und insbesondere Genossenschaften benachteiligen.

In der anschliessenden Diskussion wurde deutlich, dass Wohnen ein grundlegendes Menschenrecht ist. Darauf kann nicht verzichtet werden, weshalb von einem Zwangskonsum gesprochen werden kann. Entsprechend kritisch wurde gesehen, dass Wohnraum zunehmend als Anlageobjekt behandelt wird. Mehrere Wortmeldungen betonten, dass mit lebensnotwendigen Gütern wie Wohnraum nicht spekuliert werden sollte.

Hervorgehoben wurde die besondere Rolle der Genossenschaften. Diese bauen für Menschen und nicht für Renditen. Ihre Tätigkeit basiert auf klaren Werten wie Selbsthilfe, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, Selbstverwaltung, Solidarität und dem Entzug von Spekulation. Ein wichtiges Element ist dabei die Kostenmiete, die sich an den effektiven Kosten orientiert und bewusst auf marktgetriebene Preisbildung verzichtet.

Auch die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt wurde thematisiert. Seit der Einführung des BVG im Jahr 1985 sind Pensionskassen zu bedeutenden Investoren geworden. Als grosse institutionelle Anleger investieren sie stark in Immobilien und beeinflussen damit Angebot und Preise. Dies trägt dazu bei, dass die Mieten vielerorts steigen und bezahlbarer Wohnraum knapper wird.

Der Abend zeigte, dass die Wohnungsfrage längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Steigende Mieten und knapper Wohnraum betreffen breite Bevölkerungsschichten. Die Abstimmungen vom 14. Juni bieten die Möglichkeit, die Weichen neu zu stellen und den gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt zu stärken.

Yannick Ghisletta, Grüne und SP Affoltern

Affolter Anzeiger vom 21. April 2026

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