Erfreulicherweise konnten wir trotz schönem Sommerwetter zahlreiche Interessierte am spannenden Podium zur 10-Mio-Schweiz am 6. Mai in der Aula Ennetgraben begrüssen.
SVP-Nationalrat Martin Haab stellte die Initiative vor. Er sprach von aktuellen Problemen wie der Zubetonierung der Landschaft, den stark steigenden Mieten, den vielen Staus auf Schweizer Strassen, Schwierigkeiten in den Schulen, der angeblich zunehmenden Kriminalität etc. Als Verursacher dieser Probleme wird die Zuwanderung ausgemacht, ohne nachvollziehbare Gründe angeben zu können. Dazu soll einfach die Zuwanderung gestoppt und die Bevölkerung auf 10 Millionen beschränkt werden. Typische Sündenbockpolitik also.
SP-Nationalrat Fabian Molina wies auf die fatalen Folgen hin. Die Annahme würde zwingend zur Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU führen. Dadurch wären das Exportgeschäft und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen massiv gefährdet, die Löhne in der Schweiz würden wegen wegfallenden Lohnschutzes sinken, der Wegfall von Tausenden von Pflegekräften hätte katastrophale Folgen im Gesundheitswesen, das heute bereits auf Pflegende aus dem Ausland angewiesen ist.
Die Initiative sei unmenschlich. Mit ihrer Annahme könnten Familienmitglieder ausgeschafft und damit Familien auseinandergerissen werden, das Recht auf Asyl würde bei uns abgeschafft – ein Menschenrecht in einem Land, das sich seit Generationen für dieses Recht einsetzt.
Für Julius Felix von der Operation Libero ist die Initiative eine Neuauflage der Schwarzenbach-Initiative von 1969, da ihre Motivation mit der Fremdenfeindlichkeit und mit ihr die Massnahmen letztlich gleich geblieben sind.
In der Diskussion wurde die mögliche Wirkung der Initiative auf den Fachkräftemangel aufgenommen und auf die Entvölkerung in vielen Kantonen hingewiesen. Jemand hat aus persönlicher Erfahrung die Unmenschlichkeit der Ausländerkontingente in den 60er-Jahren mit den «Schrankkindern» in Erinnerung gerufen.
Fazit: Die Initiative schürt Ängste mit der Dramatisierung lösbarer Probleme. Sie kommt als Wolf im Schafspelz daher, nennt sich in der Sache fälschlich nachhaltig, wiegelt ab, spricht von Zuwanderung und nicht von Fremdenfeindlichkeit.
Die Initiative würde mit der Annahme massive Probleme schaffen. Sie bietet keine Lösungen. Deshalb am 14. Juni: ein klares Nein!
Martin Gallusser, SP Affoltern aam Albis
Affolter Anzeiger vom 13. Mai 2026
