Die SP stellt sich klar gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» (Nachhaltigkeitsinitiative, Chaos-Initiative) und gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes.
Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
«Bewahren, was wir lieben» – der Slogan prangt auf Transparenten an Balkonen und begegnet uns in Inseraten der Befürworter der Initiative Keine 10-Millionen-Schweiz. Das tönt gut und niemand wird den Kern dieser Aussage ernsthaft in Abrede stellen.
Mit einer Begrenzung der Zuwanderung wollen die Initianten die Errungenschaften und die Identität unseres Landes bewahren. Ist ein starrer Bevölkerungsdeckel wirklich eine Zukunftsperspektive? Wird die Schweiz damit schweizerischer?
Die Initiative gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung
Fachkräfte aus dem Ausland sind für Unternehmen in der Schweiz und für die Landwirtschaft unentbehrlich. Bauarbeiter, Servicefachkräfte, Erntehelfer und Müllmänner helfen mit, unser Land am Laufen zu halten. Der Bau und Unterhalt von Strassen, Kraftwerken und weiteren Infrastrukturen sind ohne Zugewanderte undenkbar. Mit über 50 Prozent der gesamten Schweizer Exporte ist die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Exportorientierte KMU gehen kaputt, wenn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden muss, weil sie ohne Bilaterale den Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt verlieren. In einer Zeit, die von Kriegen und Unsicherheit geprägt ist, sind stabile Beziehungen mit Europa wichtiger denn je.
Die Initiative führt zu einem Notstand im Gesundheitswesen
Die Schweizer Bevölkerung wird rasant älter, die Geburtenrate sinkt. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland bricht unser Gesundheitswesen zusammen. Regionalspitäler müssen schliessen. Menschen in Alters- und Pflegezentren können nicht mehr richtig versorgt werden. Bereits heute fehlen Tausende von Pflegekräften und in den nächsten Jahren wird sich dieser Mangel verdoppeln.
Die Initiative reisst Familien auseinander und missachtet elementare Menschenrechte
Zugewanderte aus der EU tragen zu unserem Wohlstand bei. Die Initiative schafft für sie mit der Einschränkung des Familiennachzugs massive Unsicherheit. Zudem will die Initiative wichtige Menschenrechtsabkommen kündigen. Kriegsflüchtlingen – besonders Frauen und Kindern – nimmt sie die letzte Hoffnung, irgendwann als Familie vereint in Sicherheit bei uns leben zu können. Das ist der Schweiz unwürdig.
Im Spannungsfeld von Bewahrung und Erneuerung
Die zwei Pole Bewahrung und Erneuerung gehören untrennbar zusammen. Das Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten ist nicht immer spannungsfrei. Doch das Miteinander ist der Schlüssel für die hohe Lebensqualität in unserem Land. Das, was uns stark macht, müssen wir bewahren. Doch Lösungen von gestern funktionieren nicht für die Welt von heute, die Herausforderungen unserer Zeit werden nicht mit der Hellebarde bezwungen. Wir brauchen auch die Offenheit für Erneuerung. Mit einem Nein zur Initiative packen wir die Zukunft an, statt zum Rückzug zu blasen.
Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Zivildienstleistungen sind unverzichtbar
«Zivis sind Drückeberger», diese Aussage ist immer wieder zu hören. In Wirklichkeit sind sie bereit, im Vergleich zum Militärdienst einen anderthalb Mal so langen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten.
Die Vorlage will die Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent senken, obwohl Zivildienstleistende genau dort im Einsatz sind, wo heute Personal fehlt. Für Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Schulen erbringen Zivis unschätzbare Leistungen. Sie engagieren sich für unsere Umwelt, halten Alpweiden offen, bekämpfen invasive Pflanzen und schützen unsere Biodiversität. Ohne ihren Einsatz würden wertvolle Flächen verwildern und einheimische Arten verdrängt.
Die Gesetzesänderung führt zahlreiche Schikanen ein. Wer aus Gewissensgründen den Militärdienst ablehnt, übernimmt im Zivildienst Verantwortung. Die Vorlage greift nicht nur die Gewissensfreiheit an, sondern schreckt auch junge Menschen ab, die einen sinnvollen Dienst für die Gesellschaft leisten wollen.
Wollen wir tatsächlich junge Menschen davon abhalten, sich für die Gemeinschaft einzusetzen? Mit einem Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes können wir dies verhindern.
SP Bezirk Affoltern
Parteienforum zu den Abstimmungen am 14. Juni im Affolter Anzeiger vom 22. Mai 2026
